Titel, Name:
Vorname:
Institut / OE:

An PSE Führungskräfte/Beamte

über: die Leitung des Instituts für / der Organisationseinheit
über: die Bereichsleitung (nur bei Hochschullehrer*innen)

Anzeige/Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit von Beamtinnen und Beamten und Hochschullehrer*innen sowie berufenen leitenden Wissenschaftler*innen

Ich beabsichtige, die nachstehende Nebentätigkeit auszuüben, die ich hiermit anzeige bzw. um deren Genehmigung ich bitte:

Art der Nebentätigkeit

Auftraggeber*in bzw. Angabe, ob selbständig/freiberuflich tätig

selbständige oder freiberufliche Tätigkeit

Auftraggeber*in
Straße, Hausnummer
PLZ, Stadt, Land

Gegenseitige Beziehungen

Bestehen aktuell zwischen dem Institut, an dem ich tätig bin oder dessen Beschäften und der/dem Auftrag- oder Arbeitgeber/in oder dessen Beschäftigten nach meiner Kenntnis vertragliche und/oder persönliche Beziehungen?

Ja	Nein

Wenn Ja, bitte erläutern:

Ist derzeit geplant, meinerseits oder seitens des Instituts, an dem ich tätig bin, zukünftig vertragliche Beziehungen mit der/dem Auftrag- oder Arbeitgeber/in oder dessen Beschäftigten einzugehen?

Ja	Nein

Wenn Ja, bitte erläutern:

Steht die Nebentätigkeit mit einer Ausgründung / Unternehmensgründung oder Beteiligung im Zusammenhang?

K_PSE_PBF_NT_03_09-21 Ja	Nein

Wenn Ja, bitte erläutern:

Zeitraum

Die Nebentätigkeit soll ab	ausgeführt werden.

Die Nebentätigkeit soll vom	bis zum ausgeübt werden.

Zeitliche Inanspruchnahme einschließlich Reise- und Vorbereitungszeit

Stunden pro Woche

Stunden pro Monat

Stunden im beantragten Zeitraum

Die Nebentätigkeit wird ausgeübt

außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit.

innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit:

und zwar an Wochentag(en) von Uhr bis Uhr

Höhe der Bruttovergütung

keine Vergütung

folgende Vergütung: Gesamthöhe der Vergütung: Euro	monatlich Euro

Ich beabsichtige im Rahmen meiner Nebentätigkeit die Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material des Karlsruher Instituts für Technologie

Nein	Ja (Bitte Antrag auf Genehmigung beifügen)

Ich versichere, die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen so konkret wie möglich gemacht zu haben. Mir ist bekannt, dass ich bei falschen Angaben gegen meine dienstrechtlichen Pflichten verstoße.

Datum, Unterschrift Antragsteller*in

Stellungnahme der Leitung des Instituts bzw. der Einrichtung

Die vorgesehene Tätigkeit gehört nicht zu den Dienstaufgaben der/des Antragstellerin/Antragstellers

Begründung:

Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass keine Bedenken gegen die beantragte Nebentätigkeit bestehen.

Datum, Unterschrift

Stellungnahme der Bereichsleitung

Die vorgesehene Tätigkeit gehört nicht zu den Dienstaufgaben der/des Antragstellerin/Antragstellers

Begründung:

Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass keine Bedenken gegen die beantragte Nebentätigkeit bestehen.

Datum, Unterschrift

Antrag auf Genehmigung der Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material des Karlsruher Instituts für Technologie

Personal

Name, Vorname
Art der Tätigkeit
Umfang

Einrichtungen

Art / Geräte
Umfang

Material

Art
Menge

Die Nutzungsgenehmigung soll erteilt werden, da folgende Interessen an der Ausübung der Nebentätigkeit bestehen:

öffentliche Interessen	wissenschaftliche Interessen

Begründung:

Für die Inanspruchnahme ist ein Nutzungsentgelt zu zahlen, das nach Beendigung der Nebentätigkeit bzw.der Inanspruchnahme von PSE - Führungskräfte/Beamte festgesetzt wird. Die Leistungen des KIT für die Zurverfügungstellung der Infrastruktur sind umsatzsteuerbar und –pflichtig. Das KIT erstellt Ihnen eine Rechnung unter Ausweis der Umsatzsteuer, die den an das KIT zu leistenden Betrag erhöht.

Ich versichere, die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen so konkret wie möglich gemacht zu haben. Mir ist bekannt, dass ich bei falschen Angaben gegen meine dienstrechtlichen Pflichten verstoße.

Datum, Unterschrift Antragsteller*in

Stellungnahme der Leitung des Instituts bzw. der Einrichtung

Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass keine Bedenken gegen die Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material im Rahmen der beantragten Nebentätigkeit bestehen.

Datum, Unterschrift

Stellungnahme der Bereichsleitung

Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass keine Bedenken gegen die Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material im Rahmen der beantragten Nebentätigkeit bestehen.

Datum, Unterschrift

Allgemeine Hinweise zur Ausübung von Nebentätigkeiten

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten:

Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 63 Abs. 1 LBG genannten, der vorherigen Genehmigung. Dies gilt insbesondere für entgeltliche Nebentätigkeiten.

Folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten sind ebenfalls genehmigungspflichtig:

Übernahme einer gewerblichen Tätigkeit, die Ausübung eines freien Berufes oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten

der Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft sowie die Übernahme einer Treuhänderschaft,

Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (aber ggf. anzeigepflichtig):

unentgeltliche Nebentätigkeiten mit Ausnahme der oben genannten

die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beamtin oder des Beamten unterliegenden Vermögens,

schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten,

mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbständige Gutachtertätigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen sowie von Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten und

Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften, Berufsverbänden oder Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten.

Eine Anzeigepflicht für eine oder mehrere derartige Nebentätigkeiten besteht nur dann nicht, wenn die Vergütungen hierfür insgesamt 1.200 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen und die zeitliche Beanspruchung insgesamt ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet.

Allgemein genehmigte Nebentätigkeiten (anzeigepflichtig):

Die zur Übernahme einer oder mehrerer Nebentätigkeiten erforderliche Genehmigung gilt allgemein als erteilt, wenn

die Vergütungen hierfür insgesamt 1.200 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen,

die zeitliche Beanspruchung insgesamt ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet,

die Nebentätigkeiten in der Freizeit ausgeübt werden und

kein gesetzlicher Versagungsgrund (s. unten) vorliegt.

Nach der HNTVO gelten außerdem für das beamtete hauptberuflich tätige wissenschaftliche und künstlerische Personal folgende Tätigkeiten als allgemein genehmigt:

die Tätigkeit als Herausgeber oder Schriftleiter von wissenschaftlichen und künstlerischen Zeitschriften, Sammelwerken und vergleichbaren Publikationen, soweit sie nicht im Rahmen der Dienstaufgaben erfolgt;

die für Hochschullehrer der Rechtswissenschaft zulässige Tätigkeit als Verteidiger oder Prozessvertreter vor Gerichten;

die Tätigkeit als Preisrichter, Schiedsrichter oder Sachverständiger vor Gericht, soweit diese Tätigkeit nicht genehmigungsfrei ist;

die Mitwirkung an staatlichen oder akademischen Prüfungen, soweit sie nicht im Rahmen der Dienstaufgaben erfolgt.

Eine Anzeigepflicht besteht nicht, wenn es sich um eine einmalige Nebentätigkeit im Kalenderjahr handelt und die Vergütung hierfür 200 Euro nicht überschreitet.

Splittingverbot:

In § 3 Abs. 1 HNTVO-BA-WÜ ist das Verhältnis von Nebentätigkeiten zu Dienstaufgaben wie folgt geregelt:

Die dem/der Beamten/Beamtin als Dienstaufgabe obliegenden Aufgaben dürfen nicht als Nebentätigkeit wahrgenommen werden. Im Zusammenhang mit dem Hauptamt stehende Lehr- und Unterrichtstätigkeiten im Bereich der wissenschaftlichen Weiterbildung können als Nebenamt übertragen werden, wenn die Lehr- und Unterrichtstätigkeit über die dem/der Beamten/Beamtin obliegende und in diesem Umfang erbrachte Lehrverpflichtung hinausgeht und nicht zu einer Deputatsermäßigung Anlass gibt.

Wird ein Auftrag für eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit, der unter Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn ausgeführt werden soll, an eine/n Hochschullehrer/in gerichtet, so hat der/die Hochschullehrer/in, sofern die Ausführung eines Auftrages dieser Art nicht dem Bereich der Dienstaufgaben zugewiesen oder als Dienstaufgabe im Einzelfall übertragen ist, gemäß § 3 Abs. 2 HNTVO vor Übernahme zu entscheiden, ob er/sie den gesamten Auftrag einheitlich als Dienstaufgabe oder als Nebentätigkeit ausführen wird; die Entscheidung ist der Leitung der Hochschule und dem/der Auftraggeber/in bei Annahme des Auftrages schriftlich mitzuteilen.

Ein/e Hochschullehrer/in darf Aufträge der in § 3 Abs. 2 Satz 1 HNTVO genannten Art als Nebentätigkeit übernehmen, wenn er/sie die wesentlichen Maßnahmen zur Auftragsausführung selbst anordnet, ihre Durchführung überwacht und dafür die persönliche Verantwortung trägt (sog. Splitting-Verbot,).

Versagungsgründe

Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.

Zeitliche Inanspruchnahme

Ein Versagungsgrund liegt vor, wenn die Nebentätigkeit nach Art und Umfang die Arbeitskraft der Beamtin oder des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann.

Diese Voraussetzung gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit überschreitet.

Bei begrenzter Dienstfähigkeit verringert sich die Grenze in dem Verhältnis, in dem die Arbeitszeit herabgesetzt ist.

Bei beurlaubten oder teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten erhöht sich die Grenze in dem Verhältnis, in dem die regelmäßige Arbeitszeit ermäßigt ist, höchstens jedoch auf zwölf Stunden in der Woche; die Nebentätigkeit darf dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs oder der Teilzeitbeschäftigung nicht zuwiderlaufen. Für Rückfragen zum individuellen Umfang der zeitlichen Inanspruchnahme wenden Sie sich bitte an PSE.

Für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer muss die Nebentätigkeitsgenehmigung in der Regel versagt werden, wenn die Nebentätigkeit wöchentlich den Umfang eines durchschnittlichen individuellen Arbeitstags überschreitet.

Sonstige Versagungsgründe

Die Nebentätigkeit ist in der Regel außerdem zu untersagen, wenn die Nebentätigkeit

die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann oder

die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann oder

zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder

sonst dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

Bitte nur ausfüllen, falls Personal, Einrichtungen oder Material des KIT in Anspruch genommen werden sollen.

Entfällt bei Institutsleiter*innen.

z.B. Durchführung eines Lehrauftrages über …, Beratertätigkeit auf dem Gebiet …, Gutachten über…
Bei verschiedenen Tätigkeiten ist eine (voraussichtliche) detaillierte Leistungsbeschreibung erforderlich.

Die zeitliche Inanspruchnahme aller ausgeübten genehmigungspflichtigen und allgemein genehmigten Nebentätigkeiten darf ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit - bei Hochschullehrer*innen einen individuellen Arbeitstag - nicht überschreiten.

Betrifft nicht Hochschullehrer*innen und berufene leitende Wissenschaftler*innen

Entfällt bei Institutsleiter*innen.

Bei Hochschullehrer*innen und leitenden Wissenschaftler*innen

Weitere Infos hierzu finden Sie im Intranet unter Informationen A-Z, Stichwort Nebentätigkeit.

Bei steuerlichen Fragen wenden Sie sich bitte an die DE RECHT .

Entfällt bei Institutsleiter*innen.

Nur bei Hochschullehrer*innen und leitenden Wissenschaftler*innen